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Gesammelte Leseempfehlungen, die den Zustand des Journalismus und die Haltung der öffentlich-rechtlichen Medien kommentieren.

„Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben schwere Vorwürfe gegen Senderleitung

Beim NDR gibt es Fälle von massiven Eingriffen in die Berichterstattung, „politische Filter“ und ein Klima der Angst. Dies belegt eine weitere Recherche des Business Insider. Das Portal, das zum Axel Springer Verlag und Jeff Bezos gehört, hatte schon die RBB-Affäre um die mittlerweile gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger ins Rollen gebracht. Im neuen Fall zitieren die Autoren einen internen Untersuchungsbericht des NDR. Darin ist von neun Journalisten des Landesfunkhauses in Kiel die Rede, die Missstände beim NDR angeprangert haben. Sie schreiben: „Auf Anfrage erklärt eine Sendersprecherin, dass der Intendant Joachim Knuth über die Vorgänge informiert war. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und erklärte den Vorgang zunächst für abgeschlossen, korrigierte dann aber sein Statement.“

„Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa“

„Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. Was Gastautor Johannes Mosmann durch Analyse dieser Dokumente kühl und sachlich an totalitärer Kontrollambition der Regierenden herausarbeitet, erinnert an dunkle, vordemokratische Zeiten.“

„Rücktritt von Verwaltungsratschef Wolf: Beim RBB rollen Köpfe“

„Beim RBB trat am Dienstag Verwaltungsratschef Wolf zurück, die Abteilungsleiterin der Intendanz musste gehen. Weitere Trennungen könnten folgen.“

„Juristen kritisieren ARD: ‚Sender übernehmen Regierungslinien!‘“

Drei deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD-Sender.

„Der Fall Schlesinger zeigt das Systemversagen von ARD und ZDF“

„So richtig die Kritik an Schlesinger ist, so gross ist die Gefahr, den Fall als Einzelfall zu behandeln. ARD und ZDF haben grundlegende Strukturprobleme“, schreibt Alexander Kissler in der NZZ. Er sieht die Gebührenfinanzierung, mangelhafte Kontrolle und eine Baueuphorie als Kernprobleme des ÖRR. Sein Kommentar endet mit dem Fazit: „Der öffentlichrechtliche Rundfunk mit seinen unverändert vielen wertvollen Angeboten ist zu wichtig, als dass er verschwinden sollte. Er ist aber auch in einem zu schlechten Zustand, als dass man ihn in seiner heutigen Form noch verteidigen möchte.“

„Jüngste Skandale bei den Öffentlich-Rechtlichen“

„Der Skandal um die nach Korruptionsvorwürfen zurückgetretene ARD-Chefin Patricia Schlesinger hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Wanken gebracht. 84 Prozent der Deutschen fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühr“, schreibt Nikolaus Harbusch und präsentiert Statements von Politikern und Prominenten, die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk üben. Mit dabei: Ex-Tagesschau-Sprecher Marc Bator und ARD-Sportlegende Waldemar Hartmann.

„Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab“

„In Deutschland ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Reizthema. Frankreich geht nun einen neuen Weg – und löst ein Versprechen von Macron ein.“

„MDR verteidigt Nena-Auftritt bei Silbereisen“

„Der Sender steht offenbar hinter Nena und verteidigt die Musikerin: ‚Nena hat sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind elementare Bestandteile einer pluralistischen Gesellschaft.‘, so [MDR-]Pressereferentin Bianca Hopp gegenüber RUHR24.“

Schweizer Sonderermittler untersucht die Nähe zwischen Politik und Medien

Ringier-Verlagschef Marc Walder hat seinen Redaktionen (u.a. dem auflagenstarken Boulevardblatt „Blick“) Regierungstreue in der Coronazeit vorgegeben. Ob es dabei einen „Deal“ mit dem Gesundheitsministerium gegeben hat, untersucht der ehemalige Zürcher Oberrichter Peter Marti.

„Politiker und Redakteure machen Front gegen RBB-Intendantin“

„Weil sie ihren Auftritt im Brandenburger Landtag kurzfristig absagte, hat Patricia Schlesinger Post mit einem Fragenkatalog der Parlamentarier bekommen. Auch intern wächst der Druck auf die RBB-Intendantin, Redakteure rechnen im Intranet mit dem verkorksten Krisenmanagement ihrer Senderchefin ab.“