Wo seid Ihr geblieben?
Mitarbeiter
ARD-Anstalt
Haben Sie sich gefragt, liebe Politiker und Bundestagsabgeordnete, wo die vielen Medienschaffenden geblieben sind, denen Sie normalerweise auf Pressekonferenzen oder von der Pressetribüne des Bundestages aus begegnen? Nein?
Nun, mit der Einführung von „2G“ erhielten wir nämlich Betretungs- und damit Arbeits- und Berufsverbot. Mit einem Paukenschlag wurden Honorarkräfte zum unbezahlten Daheimbleiben verdonnert, während Festangestellte mit einer bezahlten Freistellung eine kurze Schonfrist erhielten.
Aber wir wären doch viel lieber hier, mitten in der politischen Arena, die wir seit Jahren, ja Jahrzehnten kennen, abbilden und besprechen. Wir wären viel lieber heute hier, jetzt, wo es doch um so viel geht, und würden einfach nur unsere Arbeit machen wollen. Als Teil der „Vierten Gewalt“ das demokratische System der Gewaltenteilung begleiten, so wie es unser rundfunkrechtlicher Auftrag wäre.
Wir würden uns bei Interviews begegnen, würden Sie an Ihre politischen Werte erinnern, an Wahlversprechen, die Sie abgegeben haben, ein Streitgespräch führen oder filmen und unsere demokratische Kultur leben.
Doch wo sind wir geblieben? Ist es überhaupt noch möglich, mit der „2G“-Regelung einen ausgewogenen Diskurs zu führen? Ist damit nicht schon die Berichterstattung vorweggenommen? Und halt, da war doch kürzlich ein Geschäftsordnungsbeschluss. Haben Sie nicht selbst mit Ihrer eigenen „2G plus“-Regelung für Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen? Nein?
Nun, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und der Plenarsaal des Bundestags ist glücklicherweise kein von außen abgeschotteter Raum. Denn wir wissen, wie gerne Sie während der Debatten mit Ihren elektronischen Verbindungsgeräten mit der Außenwelt kommunizieren.
Und da stehen wir alle zusammen, indem wir spazieren gehen - für die Unveräußerlichkeit unserer Grundrechte, die wir und die auch Sie verteidigen müssen. Falls Sie scheitern, legen wir unsere Hoffnung noch auf den einen Mann, der vorgibt, für alle Menschen das oberste Staatsoberhaupt zu sein. Auf dass er den Spuren eines anderen großen Staatsoberhauptes folgt, Herrn Bundespräsident Köhler, der seine Unterschrift verweigerte und damit die in den ersten beiden Grundgesetzartikeln verankerten Grundrechte verteidigte.
Wo sind sie geblieben?