Empfehlungen
Gesammelte Leseempfehlungen, die den Zustand des Journalismus und die Haltung der öffentlich-rechtlichen Medien kommentieren.
„NDR sieht keine Belege für ‚politischen Filter‘“
„In der NDR-Affäre in Schleswig-Holstein hat der Sender eine eigene Untersuchung vorgelegt. Die Autoren sehen keine Einflussnahme auf politische Berichterstattung“, schreibt der Spiegel. Allerdings sei laut dem internen Bericht die Führungsstruktur sehr hierarchisch gewesen, es sei wenig diskutiert oder erklärt worden. Eine externe Prüfung stehe noch aus.
Anmerkung von Meinungsvielfalt.jetzt: Der interne Untersuchungsbericht des NDR-Redaktionsausschusses hat dies 2021 anders beurteilt. Der „Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme“ sei „nicht ausgeräumt“, steht im Bericht. Das Dokument ist hier einsehbar: https://deepsh.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1995/2022/08/NDR_Abschlussberichte_Redaktionsausschuss.pdf.
Darüber hinaus berichtet das Portal Business Insider, dass Andrea Lütke, die vom NDR-Intendanten Joachim Knuth zur „Chefaufklärerin“ ernannt wurde, selbst in einen Skandal verwickelt ist.
„Rechnungshof rügt BR-Finanzen - ‚Jeder zweite Euro nicht nachvollziehbar‘“
„Massive Belastungen durch Altersversorgung, fragwürdige Ausgaben für Schneeraupen und Berater und eine undurchsichtige Finanzstruktur. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Ausgaben des „Bayerischen Rundfunks“ durchleuchtet. Er kommt zu dem vernichtenden Ergebnis: Bei 50 Prozent der Kosten sei nicht erkennbar, wofür das Geld überhaupt ausgegeben worden sei.“
„Rundfunkkommission will Bericht von Öffentlich-Rechtlichen“
„Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Öffentlich-Rechtlichen“, ist in der Zeit zu lesen.
Anmerkung von Meinungsvielfalt.jetzt: Besonderes Interesse gebührt einem Zitat von Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, in dem sie Ursache und Wirkung zu verdrehen scheint: „Es gibt eine große Vertrauenskrise im öffentlich-rechtlichen System, die geeignet ist, den gesamten Qualitätsjournalismus in ein schlechtes Licht zu stellen.“ Sind es nicht die schlechten Leistungen im „Qualitätsjournalismus“, allen voran im ÖRR, die eine Vertrauenskrise hervorgebracht haben?
„Was läuft schief im NDR?“
„In Kiel werfen Mitarbeiter ihren Chefs vor, kritische Berichterstattung unterdrückt zu haben. Wirklich? Das Problem des Senders liegt eher woanders“, urteilt Götz Hamann. Der Redaktionsleiter Digitale Ausgaben der Zeit sieht neue Arbeitsabläufe bei der Digitalisierung als Hauptursache der schlechten Stimmung. Kleine, gestraffte Planungsrunden seien nun in Kiel an der Tagesordnung sowie eine gemeinsame, Abteilungsübergreifende Videokonferenz; manchmal seien bis zu 70 Teilnehmer online anwesend, diskutiert würde wenig, dafür gäbe es mehr Ansagen als früher. Hamann schreibt: „In diesem Umfeld kamen einige Journalisten zu der Überzeugung, sie könnten nicht mehr selbstbestimmt arbeiten.“
NDR schließt Prof. Dr. Ulrike Guérot aus der Jury des Sachbuchpreis aus
„Der NDR hat entschieden, auf die Mitarbeit von Prof. Dr. Ulrike Guérot in der Jury zu verzichten, anders als ursprünglich gemeldet. [...] Bei der Anfrage zur Mitarbeit in der Jury des NDR Sachbuchpreises ist nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass Ulrike Guérot sich mit öffentlichen Äußerungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt hat. Wir bedauern dieses Versehen. Um eine sachliche, diskursive aber auch im Rahmen eines demokratisch und wissenschaftlich abgesicherten Wertekanons kooperative Juryarbeit sicher zu stellen, verzichtet der NDR auf die Mitarbeit von Ulrike Guérot.“
„Journalisten bekommen Maulkörbe, andere machen Wahlkampf für Politiker“
„Kritische Journalisten werden von Beiträgen abgezogen, NDR-Journalisten machen offen Wahlkampf für Politiker“, titelt der Stern und bemängelt einen fragwürdigen Umgang beim NDR in Kiel mit brisanten Themen und eine starke Nähe zur Politik. Stern-Redakteur Markus Frenzel beschreibt zum Beispiel, wie Investigativjournalist Patrik Baab aus dem Rechercherossort geworfen wurde, weil er seinem Vorgesetzten vorwarf, seine Recherchen „in unzulässiger Weise beeinflusst“ zu haben. Der Fall ging vor Gericht. Baab wurde aus dem Rechercheressort in die Schwerbehindertenvertretung versetzt und zog laut Auskunft des NDR „den Vorwurf zurück, die Führungsspitze hätte Berichterstattung ver- oder behindert oder gar im Sinne der Landesregierung eingefordert“. Markus Frenzel fragt sich allerdings, wie freiwillig dieser Rückzug von Baab war.
„Darum trat Sachsen-Anhalts MDR-Chefin zurück“
„Sachsen-Anhalts MDR-Chefin Ines Hoge-Lorenz erklärte am Freitag überraschend ihren Rücktritt. Sie stolperte über den elf Jahre alten Skandal um den ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht, der sich im September vor Gericht verantworten muss.”
„Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden“
„Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gärt es. Immer mehr Journalisten melden politische Missstände“, schreibt Michael Meier, Herausgeber der Berliner Zeitung. Neben den Vorfällen im NDR würde auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk „massiv Einfluss auf die Berichterstattung“ ausgeübt. Zum Beispiel berichtet eine Journalistin anonym von einer Dokumentation für die Sender ZDF und Arte, “die so massiv umgearbeitet wurde, dass die angestrebte Neutralität gänzlich verschwunden und der Film zu einer ‘Propaganda-Show’ umgestaltet war. Der Autor zog am Ende entnervt seinen Namen zurück, weil ‘seine journalistische Arbeit zur Unkenntlichkeit entstellt worden ist’”.
„Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben schwere Vorwürfe gegen Senderleitung
Beim NDR gibt es anscheinend Fälle von massiven Eingriffen in die Berichterstattung, „politische Filter“ und ein Klima der Angst. Dies belegt eine weitere Recherche des Business Insider. Das Portal, das zum Axel Springer Verlag und Jeff Bezos gehört, hatte schon die RBB-Affäre um die mittlerweile gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger ins Rollen gebracht. Im neuen Fall zitieren die Autoren einen internen Untersuchungsbericht des NDR. Darin ist von neun Journalisten des Landesfunkhauses in Kiel die Rede, die Missstände beim NDR angeprangert haben. Sie schreiben: „Auf Anfrage erklärt eine Sendersprecherin, dass der Intendant Joachim Knuth über die Vorgänge informiert war. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und erklärte den Vorgang zunächst für abgeschlossen, korrigierte dann aber sein Statement.“
„Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa“
„Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. Was Gastautor Johannes Mosmann durch Analyse dieser Dokumente kühl und sachlich an totalitärer Kontrollambition der Regierenden herausarbeitet, erinnert an dunkle, vordemokratische Zeiten.“